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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(STAND 18.11.2014)

Über den Internetauftritt von MyOwns Deutschland (http://www.myowns.com) – im Folgenden „Anbieter" genannt – können verschiedene Leistungen und Services genutzt sowie Produkte käuflich erworben werden. Der Anbieter stellt diese Leistungen, Services und Produkte ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

Deshalb sollte sich jeder, der diese Leistungen des Anbieters nutzen will, zuvor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchlesen, denn mit Inanspruchnahme der Leistungen und Services des Anbieters und/oder mit Bestellung der Produkte des Anbieters über seinen Shop erklärt sich jeder Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Wer nicht damit einverstanden ist, sollte den Internetauftritt des Anbieters verlassen und keine Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.

§1 GELTUNGS- UND ANWENDUNGSBEREICH, VOLLJÄHRIGKEIT

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGBs haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der Leistungen und Services des Anbieters ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung bzw. Bestellung gültigen Fassung. Sie werden von dem Nutzer im vollen Umfang akzeptiert.

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze und Übereinkommen des internationalen Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter bietet seine Leistungen, Services und Produkte nicht Minderjährigen an. Falls der Nutzer nicht volljährig (in Deutschland unter 18 Jahre alt) ist, darf er die Angebote und Leistungen des Anbieters nur mit Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten in Anspruch nehmen.

§2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) „Nutzer" im Sinne dieser AGB ist jeder Besucher des Internetauftritts des Anbieters, der die dort angebotenen Leistungen und Services des Anbieters in Anspruch nimmt und/oder Produkte des Anbieters bestellt.

(2) „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch).

(3) „Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

(4) „Finder" im Sinne dieser AGB ist, wer eine verlorene Sache oder ein verlorenes Tier an sich nimmt.

(5) „Verlierer" im Sinne dieser AGB ist, wer eine Sache oder ein Tier verloren hat, die er vor dem Verlust zu Recht in Besitz hatte und/oder die in seinem Eigentum steht.

§3 DIENSTLEISTUNGSUMFANG

(1) KENNZEICHNUNGS-PRODUKTE MIT EINDEUTIGER IDENTIFIKATIONSNUMMER

Der Nutzer kann im Webshop vom Anbieter Produkte zur Kennzeichnung von Objekten oder Tieren erwerben. Jedes Kennzeichnungs-Produkt enthält eine Identifikationsnummer. Es können auch sogenannte Bundles mit mehreren Kopien desselben Kennzeichnungs-Produkts mit jeweils gleicher Identifikationsnummer erworben werden. Der Nutzer ist berechtigt, seine persönlichen Gegenstände oder Tiere – im Folgenden „Objekte" genannt – mit den Kennzeichnungs-Produkten zu markieren. Der Nutzer ist berechtigt, nur die Objekte mit einem Kennzeichnungs-Produkt zu versehen, die in seinem Eigentum stehen und/oder die er zu Recht besitzt.

(2) AKTIVIERUNG DER IDENTIFIKATIONSNUMMER

Der Nutzer erhält mit der Registrierung beim Anbieter automatisch eine eindeutige Identifikationsnummer zugeteilt. Er kann weitere Identifikationsnummern seinem Kundenkonto hinzufügen, indem er weitere Kennzeichnungs-Produkte des Anbieters erwirbt. Erst nach der Aktivierung ist der Nutzer berechtigt, beliebig viele Kopien eines Kennzeichnungs-Produktes mit der registrierten Identifikationsnummer anzufertigen. Eine Identifikationsnummer kann immer nur einem Kundenkonto zugeordnet werden.

Durch die Kennzeichnung von Objekten mit einer aktivierten Identifikationsnummer, erklärt der Nutzer sein Einverständnis, im Falle eines Objektverlustes von dem Finder des Objektes – über die von dem Nutzer selbst eingestellte Kommunikationsart (E-Mail und/oder SMS) kontaktiert zu werden (siehe §3 Abschnitt (8)).

(3) VERMITTLUNG BEI VERLUST EINES MARKIERTEN OBJEKTES

Nach dem Verlust eines ordnungsgemäß markierten Objektes unterstützt der Anbieter über seinen Webauftritt den registrierten Nutzer bei der Wiederbeschaffung des verloren gegangenen Objektes. Wird das markierte Objekt von einem Finder entdeckt, dann kann dieser über den Webauftritt des Anbieters anonymen Kontakt mit dem registrierten Nutzer, dem Verlierer, aufnehmen. Mit Hilfe der vom Finder eingegebenen Identifikationsnummer kann der Anbieter den registrierten Nutzer eindeutig zuordnen und so vom Finder eingegebene Nachrichten an den registrierten Nutzer weiterleiten. Gibt der Finder bei der Fundmeldung ebenfalls eine E-Mail-Adresse oder Handynummer als SMS-Kontakt an, so können über den Rechner des Anbieters auch Nachrichten vom registrierten Nutzer an den Finder übermittelt werden (siehe auch §3 Abschnitt (8)).

(4) VERMITTLUNG BEI VERLUST EINES NICHT MARKIERTEN OBJEKTES

Auch bei dem Verlust eines nicht gemäß §3 Abschnitt (2) markierten Objektes unterstützt der Anbieter über seinen Webauftritt den Nutzer bei der Wiederbeschaffung. Dazu wird der Nutzer aufgefordert, den Ort und den Zeitpunkt des Verlustes sowie eine Beschreibung des vermissten Objektes möglichst genau anzugeben. Wenn der Nutzer einer Veröffentlichung dieser Daten auf der Webseite des Anbieters zustimmt, werden die Daten als Verlustmeldung online gestellt.

Wird ein Objekt von einer Person gefunden, dann kann dieser Finder den Fund auf der Webseite des Anbieters melden, in dem er Fundort, -zeit und eine Beschreibung des Fundobjektes angibt. Wenn der Finder einer Veröffentlichung dieser Daten auf der Webseite des Anbieters zustimmt, werden die Daten als Fundmeldung online gestellt.

(5) VERMITTLUNG BEI FUND EINES MARKIERTEN OBJEKTES

Wird ein ordnungsgemäß markiertes Objekt mit einer registrierten Identifikationsnummer gefunden, dann unterstützt der Anbieter über seinen Webauftritt den Finder bei der Rückführung des verloren gegangenen Objektes zum registrierten Nutzer mit der gleichen registrierten Identifikationsnummer. Der Finder kann über den Webauftritt des Anbieters anonymen Kontakt mit dem Verlierer aufnehmen. Mit Hilfe der Identifikationsnummer kann der Anbieter den registrierten Nutzer, den Verlierer, eindeutig zuordnen und so vom Finder eingegebene Nachrichten an den Nutzer weiterleiten. Gibt der Finder bei der Fundmeldung ebenfalls eine E-Mail-Adresse oder Handynummer als SMS-Kontakt an, so können über den Rechner des Anbieters auch Nachrichten vom registrierten Nutzer an den Finder übermittelt werden (siehe auch §3 Abschnitt (8)).

(6) VERMITTLUNG BEI FUND EINES NICHT MARKIERTEN OBJEKTES

Auch bei dem Fund eines nicht gemäß §3 Abschnitt (2) markierten Objektes unterstützt der Anbieter über seinen Webauftritt den Finder bei der Rückführung des Fundes zum Verlierer des Objektes. Finder und Verlierer können, müssen aber nicht registrierte Nutzer des Anbieters sein. Der Finder kann auf der Webseite des Anbieters eine anonyme Fundmeldung aufgeben. Dazu muss er den Fundort und den Zeitpunkt des Fundes sowie eine Beschreibung des gefundenen Objektes möglichst genau angeben. Wenn der Finder einer Veröffentlichung dieser Daten auf der Webseite des Anbieters zustimmt, werden die Daten als Fundmeldung online gestellt. Der Finder erhält somit ein Kundenkonto bei dem Anbieter.

(7) VERLUST- UND FUNDMELDUNGEN

Der Anbieter listet die Daten aller aktuellen Verlust- und Fundmeldungen auf seiner Webseite unter Verlust- bzw. Fundliste. Aktuell sind solche Meldungen, die nicht älter als 90 Tage sind. Ältere Daten werden aus den Ergebnislisten entfernt, sofern der Nutzer nicht eine Verlängerung um weitere 90 Tage wünscht. Eine Verlängerung der Online-Stellung über zusätzliche 90 Tage ist auch mehrmals möglich, solange der Kunde dies ausdrücklich wünscht.

Die Nutzer können die Verlust- und Fundmeldungen nach geeigneten Treffern durchsuchen und mit anderen Nutzern gemäß §3 Abschnitt (8) anonymen Kontakt aufnehmen, wenn sie anhand der Angaben der Auffassung sind, dass ein Kontakt erfolgsversprechend ist.

(8) ANONYME KOMMUNIKATION

Wenn ein Nutzer eine E-Mail Adresse oder Handynummer für die Kommunikation mit dem Verlierer auf der Webseite des Anbieters eingibt, dann erklärt er sich ausdrücklich bereit, durch eine andere Person über die vom Nutzer gewählte Kommunikationsart (E-Mail und/oder SMS) kontaktiert zu werden.

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die Server des Anbieters und ist für beide Parteien anonym. Der Anbieter gibt weder an den Finder noch an den Verlierer persönliche Daten des anderen preis. Für die Inhalte der Kommunikation ist der Anbieter grundsätzlich nicht verantwortlich, insbesondere nicht über darin preisgegebene vertrauliche Daten des Nutzers, wie z.B. Handynummer, Post- oder E-Mail-Adresse.

Die Dienstleistung der anonymen Kommunikation über die Server des Anbieters wird von diesem kostenlos angeboten. Allerdings können den Nutzern beim Versand oder Empfang von E-Mail- oder SMS-Nachrichten Kosten durch die von ihm genutzten Netze (Internet oder Telefon) gegenüber den Netzbetreibern entstehen. Für diese Kosten ist allein der Nutzer verantwortlich.

(9) KEINE ERFOLGSGARANTIE, KEINE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN

Der Anbieter ist nicht für den Erfolg des Wiederauffindens eines verlorenen Gegenstandes oder dessen Zustand verantwortlich. Für die Leistung der Zuordnung eines verlorenen Gegenstandes mit dem registrierten Nutzer ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn ein Objekt mit einem vom Anbieter angebotenen Kennzeichnungs-Produkt markiert und vor dem Verlust auf der Webseite des Anbieters aktiviert worden ist.

Der Anbieter ist nicht für den Erfolg einer Zahlung eines Finderlohns an den Finder oder die Höhe des Finderlohns verantwortlich.

Der Anbieter ist eine reine Vermittlungsplattform und ist nicht dafür verantwortlich und überprüft nicht, ob Finder und Verlierer sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Fund, vgl. §§ 965ff. BGB verhalten. Der Anbieter ist deshalb insbesondere nicht dafür verantwortlich, sollte der Finder einer verlorenen Sache gegen Anzeige-, Ablieferungs-, Verwahrungs- oder sonstige gesetzliche Pflichten verstoßen.

(10) FINDERLOHN

Der Nutzer ist nach deutschem Recht (§ 971 BGB) verpflichtet, dem Finder einen Finderlohn zu zahlen. Zwischen dem Finder und dem Verlierer gelten die deutschen Fundrecht-Bestimmungen nach §§ 965 ff. BGB. Demnach kann der Finder bei einem Wert der Sache von bis zu 500 € 5%, ansonsten 3% und bei Tieren stets 3% vom Wert der Sache verlangen. Hat die Sache nur einen ideellen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. § 971 Abs. 1 BGB). Für die Auszahlung eines Finderlohns an den Finder durch den Nutzer ist der Anbieter jedoch nicht verantwortlich. Die Zahlungsmodalitäten regeln Finder und Nutzer eigenverantwortlich. Jeder registrierte Nutzer und jeder Finder, der eine Fundmeldung aufgibt, ist mit diesen Bedingungen einverstanden.

(11) AKTIVES KUNDENKONTO

Die Identifikationsnummern der Kennzeichnungs-Produkte werden nur so lange vom Anbieter unter dem Kundenkonto des Nutzers gespeichert, so lange der Nutzer ein aktives Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters hat und das Kennzeichnungs-Produkt sich im Eigentum des Nutzers befindet. Verlangt der Nutzer von dem Anbieter sein Kundenkonto zu löschen, dann verfallen mit dem Datum der Auflösung des Kundenkontos sämtliche Ansprüche des Nutzers auf die Dienstleistung des Anbieters. Führt der Nutzer kein aktives Kundenkonto auf der Webseite des Anbieters oder die Kennzeichnungs-Produkte befinden sich nicht in dessen Eigentum, bestehen keine Leistungspflichten von Seiten des Anbieters gegenüber dem Nutzer.

§4 KOMMENTIERUNG, UNZULÄSSIGE INHALTE, FREISTELLUNGSERKLÄRUNG

(1) Der Anbieter bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, Verlust- oder Fundmeldungen zu kommentieren. Jeder Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Kommentare von anderen Nutzern (auch von nicht-registrierten) gelesen werden können. Zusätzlich hat jeder Nutzer die Möglichkeit anonyme Nachrichten an den Verfasser von Verlust- oder Fundmeldungen zu schreiben.

(2) Jeder Nutzer ist allein für seine Kommentare und Nachrichten verantwortlich. Jeder Nutzer versichert, dass

  • seine Texte oder sonstigen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte;
  • seine Texte oder sonstigen Inhalte nicht rassistisch, menschenverachtend, gewaltverherrlichend, beleidigend, verleumderisch, pornographisch, jugendgefährdend sind oder in sonstiger Weise gegen gesetzlichen Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen;
  • seine Texte oder sonstigen Inhalte nicht Werbung oder Promotionsmaterial für sich oder anderen Personen oder Unternehmen darstellen.
  • seine Texte oder sonstigen Inhalte nicht der Verbreitung und/oder Bewerbung von politischen, religiösen oder weltanschaulichen Ansichten dient.

(3) Texte oder sonstige Inhalte von Nutzern, die nach Auffassung des Anbieters gegen § 4 Abs. 2 verstoßen, können von dem Anbieter ohne Vorankündigung gelöscht werden. Ebenso behält sich der Anbieter vor, Nutzer, die dagegen verstoßen, dauerhaft von seinen Services und Leistungen auszuschließen sowie deren Kundenkonto zu sperren bzw. zu löschen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen gleich welcher Art frei, die von Dritten wegen der von dem Nutzer eingestellten Texte oder sonstigen Inhalte gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Dies beinhaltet die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie Gerichtskosten.

§5 WEBSHOP - ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGSABSCHLUSSES

(1) UNVERBINDLICHKEIT DER ANGEBOTENEN WAREN, BESTELLUNG

Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Nutzer dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die verbindliche Bestellung des Nutzers erhalten hat, erhält der Nutzer zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Nutzer innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung vom Anbieter erhält. Der Nutzer ist in diesem Fall nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters erfolgt wie in den folgenden Abschnitten (2) und (3) beschrieben.

(2) WARENKORB

Der Nutzer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb" in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen: Express Kauf mit PayPal" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer angemeldet ist und mit Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) EMPFANGSBESTÄTIGUNG

Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(4) VERTRAGSGEGENSTAND

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Nutzer spezifizierten und der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop des Anbieters. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder, insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich von der Realität abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.

(5) PRODUKTVERFÜGBARKEIT

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Nutzers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Nutzer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Nutzer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Nutzer dies ebenfalls unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Nutzer sich mit der Lieferungsverzögerung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

(6) EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§6 WEBSHOP - VERSAND

(1) LIEFERUNG

Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt, wenn nicht in der Artikelbeschreibung etwas anderes angegeben wird, innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive Versand- und sonstiger Kosten.

(2) LIEFERVERZUG

Lieferverzug des Anbieters, der wegen höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – etwa Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen o. ä. – zustande kommt, befreit den Anbieter von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen und führt zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfristen.

(3) GEFAHRTRAGUNG

Ist der Nutzer Verbraucher, trägt der Anbieter entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des gekauften Artikels während der Versendung bis zur Übergabe an den Nutzer. Ist der Nutzer demgegenüber Unternehmer erfolgen Lieferung und Versendung des gekauften Artikels auf Gefahr des Nutzers.

(4) PREISE

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind in EURO angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(5) VERSANDKOSTEN

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Nutzer im Bestellformular angegeben und sind vom Nutzer zu tragen. Innerhalb Deutschlands werden Versandkosten in Höhe von 1,90€ in Rechnung gestellt. Für Sendungen ins Ausland fallen Versandkosten in Höhe von 3,90€ an.

(6) UNVERSICHERTER VERSAND

Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Nutzer, der Unternehmer und nicht Verbraucher ist, einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Nutzer zu tragen. Gegenüber Verbraucher trägt der Anbieter entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (siehe § 6 Abs. 3 dieser AGB).

§7 WEBSHOP - ZAHLUNG

(1) Der Nutzer kann die Zahlung nur über PayPal-Express in Vorkasse vornehmen. Wenn der Nutzer über kein PayPal-Konto verfügt, kann er sich bei PayPal auch neu registrieren lassen oder als Gast bezahlen. PayPal bietet eine Zahlung per Lastschrifteinzug oder Kreditkarte an. Solange sich der Nutzer auf den Seiten von PayPal befindet, gelten die AGBs von PayPal. Sobald die Zahlung bei PayPal erfolgt ist, bekommt der Anbieter eine Information darüber. Der Zahlvorgang ist damit abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zu dem Online-Bezahlsystem PayPal und dessen Nutzungsbedingungen finden sich unter www.paypal.de.

(2) Kann die Zahlung über PayPal nicht erfolgreich abgeschlossen werden, kommt kein verbindlicher Kaufvertrag zustande, und es erfolgt auch keine Lieferung der ausgewählten Produkte nach §5 (1).

§8 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§9 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNGSVERBOT

(1) Der Nutzer ist nur dann zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Nutzers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

§10 HAFTUNG

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die, gleich aus welchem Rechtsgrund, durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern des Anbieters und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(2) Im Fall von einfacher Fahrlässigkeit sind die Haftung des Anbieters und dessen Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Paragraphen gelten nicht

  • bei Schäden aus einer von dem Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
  • bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Anbieter garantiert hat,
  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie
  • bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die der Anbieter durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4) Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die Verwendung der vom Anbieter angebotenen Kennzeichnungs-Produkte (z.B. Etiketten) bei den so vom Nutzer gekennzeichneten Objekten oder Tieren entstehen können.

§11 WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS

Ist der Nutzer Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

- WIDERRUFSBELEHRUNG -

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MyOwns Deutschland, Feldblick 18, 25746 Heide, Germany, Tel: +49 (0) 481-12083 126, E-Mail: service@myowns.de) mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns (MyOwns Deutschland, Feldblick 18, 25746 Heide,) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
MyOwns Deutschland
Feldblick 18
D-25746 Heide
- Germany -

E-Mail: service@myowns.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
_____________________________
Gesamtpreis der Waren: € ______________
_ Bestellt am/erhalten am*: _____________
Name und Anschrift des Verbrauchers:
_________________________
_________________________
_________________________

Datum

_________________________
(Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier)
*= Unzutreffendes bitte streichen

§12 IDENTITÄT DES ANBIETERS

Der Vertrag des Nutzers kommt ausschließlich mit dem folgenden Anbieter zustande:

MyOwns Deutschland
Geschäftsführer: Dr. Thomas Amrein
Feldblick 18
25746 Heide

E-Mail: service@myowns.de

§13 TECHNISCHE MITTEL ZUM ERKENNEN UND BERICHTIGEN VON EINGABEFEHLERN, VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINGABEFEHLER

(1) Der Nutzer kann seine Eingaben während des gesamten Bestellvorgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln über Tastatur und Maus korrigieren. Der Nutzer selbst entscheidet, für welche Angebote er sich entscheidet. Die Korrektur kann sowohl auf der Seite erfolgen, auf der der jeweilige Artikel angeboten wird, als auch auf der abschließenden Übersichtsseite, die vor dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen: Express Kauf mit PayPal" erscheint. Bereits ausgewählte Produkte kann der Nutzer mit Hilfe von Tastatur und Maus entfernen.

(2) Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, sollte bestellte Ware aufgrund von Eingabefehlern des Nutzers gar nicht oder erst verspätet geliefert werden. Gleiches gilt, wenn der Bezahlvorgang aufgrund von Eingabefehlern des Nutzers nicht erfolgreich abgewickelt werden kann.

§14 SPEICHERN DES VERTRAGSTEXTES

Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Nutzer erhält nach Abschluss seiner Bestellung eine Bestätigung der Bestellung, den Vertragstext sowie die AGB in Textform (z.B. per E-Mail). Diese Daten kann der Nutzer speichern und für sich ausdrucken.

§15 SPRACHE FÜR DEN VERTRAGSSCHLUSS

Für den Vertragsschluss und für die Vorabinformationen nach Art. 246b § 1 EGBGB steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wir verpflichten uns hiermit, mit Zustimmung des Verbrauchers während der Laufzeit dieses Vertrages ausschließlich in deutscher Sprache zu kommunizieren.

§16 HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz" in druckbarer Form oder hier [LINK] abrufbar ist.

§17 GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen, insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

(Ende der AGB)

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